Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform EC FleetCommand Pro zwischen Esser Trailer Solutions, Inhaber Dominik Esser, Kampstraße 49, 33449 Langenberg („Anbieter“) und dem gewerblichen Mandanten („Kunde“). Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. v. § 14 BGB.
§ 1 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software zur Verfügung, mit der Verkehrsleiter ihren gesetzlichen Pflichten gemäß VO (EG) 1071/2009 nachkommen können (Fristenüberwachung, Dokumentenprüfung, Maßnahmen, Tagesberichte, Schicht- und Abfahrtskontroll-Dokumentation).
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Annahme einer Einladung des Anbieters und erstmalige Anmeldung des Kunden zustande, alternativ durch separate schriftliche Vereinbarung. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
§ 3 Leistungsumfang
- Mandantenfähige Verwaltung von Fahrern und Fahrzeugen
- Automatische Erinnerungen zu ablaufenden Fristen (Führerschein, Modul 95, TÜV, AU, UVV)
- Erfassung und Archivierung von Abfahrtskontrollen, Mängeln und Schichtberichten
- Revisionssicheres Audit-Log
- PDF-Generierung und automatischer E-Mail-Versand (tägliche Digests, Tagesberichte)
- DSGVO-Datenexport pro Mandant auf Anforderung
§ 4 Pflichten des Kunden
- Vollständige und korrekte Pflege der Stammdaten
- Information seiner Mitarbeiter (Fahrer) über die Datenverarbeitung gem. Art. 13 DSGVO
- Sichere Aufbewahrung der Zugangsdaten und unverzügliche Meldung bei Kompromittierung
- Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten
- Nutzung ausschließlich zu eigenen geschäftlichen Zwecken; keine Weitergabe der Plattform an Dritte
§ 5 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, ausgenommen geplante Wartungsarbeiten und Ausfälle bei Vorleistern (insbesondere Hosting-Provider). Ein Anspruch auf 24/7-Support besteht nicht. Support erfolgt zu üblichen Geschäftszeiten per E-Mail an service.essertrailersolutions@gmail.com.
§ 6 Vergütung und Abrechnung
Die Nutzung erfolgt zu den in einer separaten schriftlichen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde festgelegten Konditionen. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen Anbieter und Kunde per Rechnung. Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Fahrer und sonstiger Mitarbeiter des Kunden agiert der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Vor Beginn der produktiven Nutzung schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste, soweit gesetzlich zulässig.
Die rechtliche Verantwortung für die korrekte Dokumentation und Erfüllung der Verkehrsleiterpflichten verbleibt beim Kunden bzw. dem benannten Verkehrsleiter. Die Plattform ist ein technisches Hilfsmittel und ersetzt keine fachliche Beurteilung.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Kündigung wird dem Kunden auf Wunsch ein Datenexport im JSON-Format zur Verfügung gestellt; danach werden die Daten gemäß AVV gelöscht.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Stand: Juni 2026.